Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Verbraucher“ die Rede ist, handelt es sich dabei im Sinne der Definition des § 13 BGB um jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Als „Unternehmer“ gilt im Kontext dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt § 14 BGB.

Als „Käufer“ oder „Kunde“ werden im Folgenden alle Verbraucher und Unternehmer bezeichnet.

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht individualvertraglich abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen.

Bestellablauf für Bestellungen über eBay-Shop

Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von eBay in der Fußzeile.

Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.

Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.

Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.

Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung.

Bestellablauf für Bestellungen über Online-Shop

Sie geben bei Bestellung über den Online-Shop ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Vor Versendung der Bestellung ermöglichen wir es Ihnen, die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung).
Diese Empfangsbestätigung bzw. Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch den Versand einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung.

Oder

Uns während der Zeit von Mo.-Fr. von 09:00-18:30 Uhr oder am Samstag von 10:00-16:00 Uhr eine E-Mail an info@vohrer.eu senden bzw. direkt für Sie zuständigen Sachbearbeiter.

Oder

telefonisch unter 03529-5290052 in der Zeit von Mo.-Fr. von 09:00-18:30 Uhr oder am Samstag von 10:00-16:00 Uhr anrufen.

Oder

Uns während der Zeit von Mo.-Fr. von 09:00-18:30 Uhr oder am Samstag von 10:00-16:00 Uhr ein Fax an 03529-5290053 senden.

Unsere Angebote sind freibleibend; ein uns bindender Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Eine Rechnungslegung durch uns ersetzt eine schriftliche Auftragsbestätigung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Fa. William Vohrer, Rudolf-Breitscheid-Str. 5, 01809 Heidenau, Tel: 03529-5290052, Fax: 03529-5290053, Email: info@vohrer.eu ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Bitte beachten Sie:
Verbraucher sind gem. § 13 BGB alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Senden Sie bitte die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.

Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.

Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

Wir werden Ihre Bestellung innerhalb von 3 Werktagen bearbeiten und Ihnen mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Die Versandkosten im Inland werden Ihnen für jedes Produkt und nochmals während des Bestellvorganges mitgeteilt. Bei Versendung ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, verstehen sich ab Lager, ohne Kosten für Verpackung, Versand oder sonstige Nebenleistungen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Soweit von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt im Falle eines Zahlungsverzuges der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unter Verzicht auf die Erfordernis der Gegenseitigkeit nach §387 BGB willigt der Käufer ein, dass auch Forderungen von verbundenen Unternehmen aufgerechnet werden können.

Sofern Sie Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die erworbenen Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die bei uns erworbenen Waren zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere unsere Sicherung beeinträchtigende Verfügungen über den Kaufgegenstand vorzunehmen.

Mängel bezüglich des Produktes bitten wir Sie uns unverzüglich mitzuteilen und zusätzlich das Produkt auf unsere Kosten an uns zu übersenden. Erfolgte die Lieferung des Produktes frei Haus so werden wir eine Abholung veranlassen. Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den §§ 433 ff. BGB.

7.1.1 Sofern Sie unsere Produkte und Leistungen als Unternehmer erworben haben;

die Wahrung Ihrer Gewährleistungsrechte setzt voraus, dass Sie die Liefergegenstände bei Erhalt überprüfen und uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt schriftlich mitteilen. Verborgene Mängel müssen uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.

7.1.2 Soweit die Liefergegenstände mit einem Mangel behaftet sind, sind wir nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bestehen zu den bei uns erworbenen Produkten Hersteller- oder sonstige Garantien Dritter, stehen Ihnen die jeweiligen Garantieansprüche jeweils direkt gegenüber den Garantiegebern zu. Solche Garantieansprüche bestehen jeweils zusätzlich neben Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber uns. Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder ist sie uns innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so können Sie nach Ihrer Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des betreffenden Kaufvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt und Sie uns nach den §§463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch nehmen.

7.1.3 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind auf Verlangen bereit, Einblick in unsere Police zu gewähren.

7.1.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7.2.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in 7.1.2 bis 7.1.4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.

7.2.2 Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche gem. §1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zur vertretender Unmöglichkeit.

7.2.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten.

Sie als Käufer sind verpflichtet, unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren.

Insbesondere für Unternehmer;

gilt dies auch für die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit. Sie haben sicher zu stellen, dass auch Ihre Mitarbeiter unsere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wahren.

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:

Fa. William Vohrer, Rudolf-Breitscheid-Str. 5, 01809 Heidenau

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol finden Sie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - Zum Beispiel "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts so gilt;

Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.

Stand: 21.04.2023